Zwischenbilanz 2016

Wirtschaft

Der Grosse Rat hiess am 17. Dezember 2015 das sog. Innovationspaket gut. Es unterstützt die neue gemeinsame Innovationsförderung BaselArea.swiss der beiden Basler Kantonen und des Kantons Jura. Weiter gibt es Beiträge für Aufbau, Bau und Betrieb des Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil, der am 18. Januar 2016 eröffnet wurde. Und der Technologiepark Basel auf dem Stückiareal kann seinen nächsten Ausbauschritt machen.

Die Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen bauen ihre Kapazitäten massiv aus. In den Rheinhäfen ist ab 2019 mit Kapazitätsengpässen beim Containerumschlag zu rechnen. Das geplante trimodale Gateway Basel Nord liegt optimal an den internationalen Güterverkehrswegen und wird dank der Verlagerung von Wasser auf die Bahn den Lastwagenverkehr auf der A2 eindämmen. Im Jahr 2015 nahm das Bundesparlament den Passus in das Gütertransportgesetz auf, wonach den Schweiz. Rheinhäfen - neben Strasse und Schiene - ebenfalls nationale Bedeutung zukommt. Das Projekt Basel Nord kann nun auch mit Bundesbeiträgen rechnen.

Die rechtlichen Unsicherheiten im Schweizer Sektor des EuroAirport bei den Arbeitsverträgen und dem Steuerregime konnten behoben werden: Im Jahr 2012 wurde der accord de méthode unterzeichnet. Dank dieser Rahmenvereinbarung können die Firmen im Schweizer Sektor ihre am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen. Und in den Jahren 2015 und 2016 wurden die offenen Steuerfragen gelöst: Im Schweizer Sektor gilt weiterhin die Schweizer Mehrwertsteuer. Die Firmen zahlen künftig die französischen Unternehmenssteuern, hingegen nicht die französischen Lokalsteuern.  

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Soziales

Der Kanton konnte die Prämienteuerung stets durch entsprechende Anpassungen bei den Prämienbeiträgen voll auszugleichen. Anders als andere Kantone spart Basel-Stadt nicht bei dieser wichtigen Sozialleistung, die einer breiten Bevölkerungsschicht zugute kommt. Der Kanton hat sogar im Vergleich zum Bundesanteil seinen bereits hohen Anteil von 63.8% (2009) auf 67.3% (2014) gesteigert.

Familien, die die Miete nicht selber bezahlen können, erhalten in Basel-Stadt Familienmietzinsbeiträge. Diese Leistung ist - neben den Prämienbeiträgen und der Alimentenhilfe - ein wichtiger Bestandteil des Familienleistungspakets von 2012. Entsprechend wurde sie in den letzten sechs Jahren ausgebaut: Ende 2015 erhielten knapp 2000 Familien Mietzinsbeiträge. Ausbezahlt wurden 9.5 Mio. Franken (2009: 2 Mio.).

Am 14. September 2016 verabschiedete der Grosse Rat das neue Gesetz über die Behindertenhilfe. Das Gesetz ist das gleiche wie in Basel-Landschaft. Auf der Grundlage des partnerschaftlichen Konzepts aus dem Jahr 2010 stellt das Gesetz den individuellen Bedarf, die Partizipation und Integration der behinderten Personen in den Mittelpunkt.

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Umwelt und Energie

Die im Oktober 2014 eingereichte Initiative „BASEL ERNEUERBAR – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung“ bildete den Anlass für eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes. Das neue Gesetz hat zum Ziel, die Energieproduktion in Basel-Stadt langfristig zu dekarbonisieren. Bis zum Jahr 2050 soll der CO2-Ausstoss pro Einwohner und Jahr in Basel höchstens eine Tonne betragen. Dazu wird die fossile Energieproduktion (Öl, Gas) für Warmwasser und Heizwärme möglichst auf erneuerbare Energien umgestellt und Energie effizienter genutzt. Die Förderpolitik wird auf diese Ziele und Massnahmen ausgerichtet. Das Energiegesetz war der Gegenvorschlag zur Initiative. Es wurde am 16. November 2016 vom Grossen Rat verabschiedet, die Initiative daraufhin zurückgezogen.

Die IWB ist seit 2010 ein selbstständiges Unternehmen. Sie konnte sich als aktiver Player im Energiemarkt positionieren. Ein wesentliches Ziel der IWB war und ist der Ausbau ihres Portfolios an Produktionsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein grosser Schritt wurde gemacht mit dem Zukauf von Wind- und Solarkraftwerken in Frankreich und Deutschland. Das Ziel, bis 2015 einen Zubau von 500 GWh aus erneuerbarer Energie zu realisieren, hat die IWB erreicht. Investiert wurden knapp 300 Mio. Franken. 

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